ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
shirtcity.com
Ausschließlich zum Zwecke der besseren Lesbarkeit wird auf die
geschlechtsspezifische Schreibweise verzichtet. Alle personenbezogenen
Bezeichnungen in diesen Nutzungsbedingungen sind somit geschlechtsneutral
zu verstehen.
§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
(1) Der Vertrag wird auf Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen dem „Kunden“ und der
(2) factonet e-commerce GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Constantin Seretoulis,
Reuttier Straße 40
D-89231 Neu-Ulm
Deutschland
E-Mail: info@shirtcity.com
Web: www.shirtcity.com
Telefon: (+49) / (0)731 25084483
im Folgenden "shirtcity" (gelegentlich aus Verständlichkeitsgründen auch
“wir“/uns“)
geschlossen.
(3) Begriffsbestimmungen
(a) „Verbraucher“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede
natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die
überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen
Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch).
(b) „Unternehmer“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist jede
natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung
ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14
Bürgerliches Gesetzbuch).
(c) „Kunden“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind sowohl
Ver-braucher als auch Unternehmer.
(4) Diese AGB gelten für alle mit shirtcity geschlossenen
Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Waren über den Online-Shop
www.shirtcity.de.
(5) Anderslautende AGB und Einkaufsbedingungen unserer Kunden
finden keine Anwendung und werden nicht akzeptiert, auch wenn ihnen nicht
ausdrücklich widersprochen wird.
(6) Mündliche Abreden bestehen nicht.
§ 2 Registrierung in unserem Online-Shop und Verarbeitung
personenbezogener Daten
(1) Unsere Kunden können in unserem Online-Shop Waren als Gast
oder als registrierter Nutzer bestellen. Als registrierter Benutzer müssen
unsere Kunden nicht jedes Mal ihre persönlichen Daten angeben, sondern
können sich vor oder im Rahmen einer Bestellung einfach mit ihrer
E-Mail-Adresse und dem von ihnen bei der Registrierung frei gewählten
Passwort in ihrem Kundenkonto („Mein Konto“) anmelden. Durch die
Registrierung allein besteht keinerlei Kaufverpflichtung.
(2) Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen
Daten finden Sie in unse-rer Datenschutzerklärung.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Waren in unserem Online-Shop stellt
kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung
zur Bestellung durch den Kunden dar.
(2) Ein Angebot erfolgt über den Online-Shop, wenn der
Kunde
• Waren durch Anklicken ausgewählt und
• in den Warenkorb gelegt hat (Button: "In den Warenkorb")
und
• im Warenkorb nach Auswahl der gewünschten Zahlungsmethode
den Button "nächster Schritt" angeklickt hat;
(3) Erst mit dem Klick auf die Schaltfläche "zahlungspflichtig
bestellen“ wird ein ver-bindliches Angebot abgegeben. Bevor der Kunde im
Online-Shop seine Bestellung abschickt, werden ihm in einem letzten Schritt
noch einmal alle Details seiner Be-stellung sowie die von ihm eingegebenen
Daten angezeigt.
(4) Sollte der Kunde bei seiner Prüfung Eingabefehler
feststellen, kann er diese durch ei-nen Klick auf "zurück" oder „bearbeiten“
berichtigen;
(5) durch Schließen des Browser-Fensters kann der gesamte
Bestellvorgang jederzeit abgebrochen werden.
(6) Die Annahme des Angebots (Vertragsschluss) erfolgt
grundsätzlich erst durch den Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail
oder die Zusendung der bestellten Ware an den Kunden. Es wird die
regelmäßige Überprüfung des SPAM-Ordner des E-Mail-Postfachs
empfohlen.
§ 4 Preise/ Rechnung
(1) Alle angegebenen Preise sind Endpreise inklusive
Umsatzsteuer, zzgl. Liefer-/ Ver-sandkosten.
(2) Die Umsatzsteuer wird auf unserer Rechnung gesondert
ausgewiesen.
§ 5 Warenmenge
Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen.
§ 6 Liefer-/ Versandkosten
(1) Die Liefer-/ Versandkosten sind der jeweilige
Artikelbeschreibung zu entnehmen.
(2) Bestellungen ab einem Gesamtwarenwert in Höhe von 200,00 €
sind versandkosten-frei.
§ 7 Zahlungsbedingungen
(1) Der Kaufpreis wird sofort nach Bestellung fällig.
(2) Grundsätzlich bietet shirtcity die Zahlungsarten
Kreditkarte (Visa, MasterCard, AMEX) und Paypal an. Shirtcity behält sich
vor, bestimmte Zahlungsarten nicht anzu-bieten und auf andere Zahlungsarten
zu verweisen.
(3) Die eingegebenen Daten werden nicht bei shirtcity
gespeichert, jedoch ggf. beim je-weiligen ausgewählten Zahlungsanbieter. Es
gelten hierfür die jeweiligen Daten-schutzbestimmungen des
Zahlungsdienstleisters.
a) Zahlung per PayPal:
Bei der Zahlung per PayPal wird der Kunde nach Absenden der Bestellung
direkt zu PayPal weitergeleitet und gibt dort den Kaufpreis frei. Sobald
shirtcity eine Nachricht über die Autorisierung erhält, wird die Ware
entsprechend der angegebenen Lieferzeit versandt. Das PayPal-Konto der
Kunden wird nach der Autorisierung mit dem Rechnungsbetrag belastet.
b) Zahlung per Kreditkarte
Bei der Zahlung mit Kreditkarte bezahlt der Kunde direkt im Bestellprozess
durch Eingabe der Kreditkartendaten. Die Kreditkarte wird beim Warenversand
mit dem Rechnungsbetrag belastet.
(3) Wenn die vom Kunden gewählte Zahlungsweise trotz
vertragsgemäßer Durchführung durch shirtcity nicht durchführbar ist, z.B.
weil eine Abbuchung vom Konto des Kunden mangels Kontodeckung oder wegen
nicht korrekt angegebener Daten nicht möglich ist, muss der Kunde shirtcity
oder dem von ihm mit der Abwicklung beauftragten Dritten die hierdurch
entstehenden Mehrkosten zu ersetzen.
(4) shirtcity ist berechtigt, sich bei der Abwicklung der
Zahlung der Dienste vertrauenswürdiger Dritter zu bedienen:
a) Im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden darf shirtcity
seine Forderungen an ein Inkassobüro abtreten und die zur Zahlungsabwicklung
notwendigen personenbezogenen Daten an diesen Dritten übertragen.
b) Bei der Einschaltung Dritter in die Zahlungsabwicklung,
gilt die Zahlung im Verhältnis zu shirtcity erst dann als geleistet, wenn
der vereinbarte Betrag dem Dritten zur Verfügung gestellt wurde, so dass der
Dritte uneingeschränkt darüber verfügen kann.
(5) Der Kunde ist damit einverstanden, dass er Rechnungen
ausschließlich elektro-nisch im PDF-Format per E-Mail erhält.
§ 8 Lieferbedingungen
(1) Wir liefern gemäß den mit Ihnen getroffenen
Vereinbarungen. Die Liefer-/ Versand-kosten sind der jeweiligen
Artikelbeschreibung zu entnehmen. Einzelheiten können in unserer
Versandkostentabelle eingesehen werden.
(2) Die Lieferung erfolgt grundsätzlich innerhalb von 4-13 Werktagen, abhängig von Land in das versendet wird (details siehe Lieferzeiten), ab Eingang der Bestellbestätigung beim Kunden.
(3) Das Versandunternehmen ist auf der jeweiligen Produktseite
ersichtlich.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Erfüllung
der Kaufpreisforderung einschließlich etwaiger Nebenforderungen Eigentum
vom Verkäufer.
(2) Kunden die Verbraucher sind, sind zur Weiterveräußerung
unserer Vorbehaltsware nicht berechtigt.
(3) Kunden die Unternehmer sind, sind berechtigt die Kaufsache
in ihrem ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; sie treten
shirtcity jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Faktura-Endbetrages (einschließlich UST) der Forderung von shirtcity ab, die
ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde nach der Abtretung
ermächtigt. Die Befugnis von shirtcity, die Forderung selbst einzuziehen,
ist hiervon unberührt. Shirtcity verpflichtet sich, die Forderung nicht
einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den
vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und
insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Vergleichs- oder
Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Wenn
dies aber der Fall ist, so kann shirtcity verlangen, dass der Kunde
shirtcity die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt
sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen
Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung
mitteilt.
§ 10 Widerrufsrecht für Verbraucher
Sind Sie Verbraucher, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne
Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt
vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw.
hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
factonet e-commerce GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Constantin Seretoulis,
Reuttier Straße 40
D-89231 Neu-Ulm
Deutschland
E-Mail: info@shirtcity.com
Web: www.shirtcity.de
Telefon: (+49) / (0)731 25084483
Telefax
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter
Brief, Tele-fax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte
Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die
Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir
von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der
Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt
haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag
zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags
bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe
Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt
haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart;
in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte
berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder
zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die
Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen
vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags
unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist
gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen
absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware. Die
Kosten werden auf höchstens etwa 5 EUR geschätzt. Sie müssen für einen
etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf
einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der
Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück:
factonet e-commerce GmbH,
vertreten durch den Geschäftsführer Constantin Seretoulis,
Reuttier Straße 40
D-89231 Neu-Ulm
Deutschland
E-Mail: info@shirtcity.com
Web: www.shirtcity.de
Telefon: (+49) / (0)731 25084483
Telefax
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*)
abgeschlossenen Ver-trag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die
Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
• Bestellt am (*)/erhalten am (*)
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf
Papier)
• Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl
oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf
die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies gilt
vorliegend etwa für individuell nach Kundenwunsch bedruckte
Bekleidungsstücke.
§ 11 Gewährleistung
(1) Dem Kunden stehen bei Mängeln an der Ware die gesetzlichen
Gewährleistungsrechte zu.
(2) Bei berechtigten Beanstandungen sind wir berechtigt, unter
Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des
Kunden, die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Nachbesserung)
festzulegen.
(3) Diese Ansprüche der Verbraucher verjähren bei Neuware nach
2 Jahren ab Erhalt der Ware.
(4) Wenn der Kunde Unternehmer ist, muss er zur Geltendmachung
seiner Gewährleis-tungsansprüche seinen nach § 377 Handelsgesetzbuch
geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nachgekommen.
(6) Eine Garantie wird von shirtcity nicht erklärt.
(7) Eigenschaften der Produkte werden von shirtcity nicht
zugesichert, es sei denn die Zusicherung erfolgt ausdrücklich.
(8) Gegenüber Unternehmern haften wir nur für öffentlichen
Aussagen, insbesondere in der Werbung, die durch uns veranlasst wurden oder
auf die wir bei Vertragsschluss ausdrücklich Bezug genommen haben, in
solchen Fällen der von uns veranlassten öffentlichen Aussagen besteht die
Einstandspflicht nur dann, wenn diese die Kaufentscheidung des gewerblichen
Kunden auch tatsächlich beeinflusst hat.
(9) Bei Transportschäden ist die Ware in dem Zustand zu
belassen, in dem sie sich beim Erkennen des Schadens befindet.
(10) Abweichungen der gelieferten Ware in Farbe, Fläche und
Festigkeit zum vor-gelegten Muster können vom Kunden nur gerügt werden, wenn
die Abweichung im Verkehr als wesentlich anzusehen ist. Rohstoffbedingte
Abweichungen in Farbe oder Fläche oder Festigkeit sind ausdrücklich
vorbehalten. Sollte es einmal zu Engpässen bei einem unserer Lieferanten
kommen, behalten wir uns das Recht vor einen gleichwertigen Artikel zu
liefern.
(11) Der Kunde darf mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck
seiner gewünschten Aufdrucke nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten
Sitten und Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.)
verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornografischen,
gewaltverherrlichenden oder volksverhetzenden Inhalte als Textaufdruck zu
bestellen, nicht zu Straftaten aufzurufen oder Anleitungen hierfür
darzustellen. Bei Verstößen von Form, Inhalt oder verfolgter Zweck, der vom
Kunde gewünschten Aufdrucke, gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und
Rechte Dritter (Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) stellt dies
keinen Sach- bzw. Rechtsmangel, welchen shirtcity zu vertreten hat, dar.
Sachmängelansprüche in Folge einer solchen Tatsache bestehen
nicht.
§ 12 Haftung
(1) Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner
haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen, deren
Verletzung die Erreichung des Ver-tragszwecks gefährdet und auf deren
Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im letztgenannten Fall
haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.
(2) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der
Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 13 Haftungsfreistellung Schutzrechtsverletzung
(1) Der Kunde haftet allein, wenn durch die Ausführung seines
vorgegebenen Auftrages Rechte, insbesondere Urheberrechte oder Markenrechte,
Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt in diesen Fällen shirtcity von
allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung frei.
Shirtcity kann jederzeit den Nachweis über die Berechtigung der Nutzung
fremder Namensrechte bzw. Urheberrechte gegenüber von dem Kunden
verlangen.
(2) Der Kunde erstattet shirtcity alle hieraus etwaig
entstehenden erforderlichen Vertei-digungskosten und sonstige Schäden.
§ 14 Rechnungs- und Vertragsspeicherung
(1) Die Rechnung mit einer Auflistung der bestellten Waren
werden den Kunden per E-Mail mit Annahme der Vertragsangebots bzw. mit der
Benachrichtigung hierüber zugesandt.
(2) Ein Vertragstext wird von shirtcity nicht gesondert
gespeichert. Diese AGB bleiben jedoch abrufbar unter
www.shirtcity.de/AGB.
(3) Sofern der Kunde ein Nutzerkonto angelegt hat, kann er die
Details der vergangenen Bestellungen zudem in seinem Nutzerbereich einsehen.
Wenn die Bestellung ohne Nutzerkonto aufgegeben wurde, gelangt der Kunde
über einen Link in der jeweiligen Bestellbestätigung zu den Details der
Bestellung.
§ 15 Plattform der EU zur Online-Streitbeilegung (OS)
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur
Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu finden ist. Die Details können dem
vorstehenden Link entnommen werden.
(2) Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren nach dem
Verbraucherstreitbeilegungsgesetzt (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und
nicht bereit.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Die für den Vertragsschuss zur Verfügung stehende Sprache
ist ausschließlich Deutsch.
(2) Für Verträge mit Unternehmern wird als Erfüllungsort für
Lieferung und Zahlung so-wie als Gerichtsstand unser Geschäftssitz in
Neu-Ulm vereinbart. Shirtcity ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an
seinem gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Es gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland. Kollisionsnormen sowie das Übereinkommen der
Vereinten Nationen über den Internationalen Warenkauf (CISG) finden keine
Anwendung.
(3) Der Vertrag nach Maßgabe dieser AGB unterliegt
ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Kollisionsnormen
sowie das Übereinkommen der Vereinten Nationen über den Internationalen
Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung.
(4) Sofern der Kunde Verbraucher ist, gilt dies, soweit keine
zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere
Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen. Sofern der Kunde Verbraucher
ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, bleiben zwingende
Bestimmungen dieses Staates unberührt.